Die Bundesregierung will die energetische Gebäudesanierung drastisch anschieben. Die Koalition hat zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung Pläne vorgelegt. Diese stoßen bei der Opposition nach wie vor auf Kritik. SPD, Grüne und Linke kritisieren insbesondere die Belastung für Mieter.
Energetische Gebäudesanierung: Bundesregierung will Anreize zum Energiesparen geben.
Energie sparen ist sinnvoll aus ökologischer, klimapolitischer und ökonomischer Sicht. Gerade nach dem beschlossenen Atomausstieg und der offensichtlichen Energie-Knappheit Doch die Opposition im Bundestag bemängelt, dass das Vorhaben der Bundesregierung dazu führe, «dass die Mieterinnen und Mieter die Dummen dieser Entwicklung sind», sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold. Die Grünen sprachen sich zudem dafür aus, das Sanierungsprogramm auf jährlich mindestens zwei Milliarden Euro aufzustocken. Der Verband privater Bauherren und Organisationen, die die Energiewende unterstützen, sehen auch dies als zu wenig an für die energetische Gebäudesanierung. Für regenerative Heiztechniken, die (ökologische) Dämmung und weitere Energiespar-Maßnahmen bei der energetischen Gebäudesanierung müssten laut dieser Fachleute ein 5-Milliarden-Förderprogramm aufgelegt werden.
Der kommunalpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Götz (CDU), erklärte hingegen, man wolle Mieter und Eigentümer nicht überfordern - aber auch nicht «überfördern». Anreize müssten zudem für Vermieter geschaffen werden und keine Zwangsmaßnahmen, die eventuell zur finanziellen Überforderung führten, sagte FDP-Mann Sebastian Körber.
Die schwarz-gelbe Koalition will das Programm zur energetischen Gebäudesanierung auf geplante 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Zudem sollen künftig zehn Prozent der Investitionskosten von der Steuer absetzbar sein. Mieter sollen hingegen während der Sanierung drei Monate lang ihre Miete nicht mehr mindern dürfen. Hierzu plant die Bundesregierung eine Änderung des Mietrechts. Darüber hinaus können die Vermieter schon heute elf Prozent ihrer Investitionskosten auf die Jahresmiete aufschlagen.
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