Geht eines der stillgelegten Atomkraftwerke wie Biblis oder ein anderer alter Atommeiler wieder ans Netz, um für den Winter als Kaltreserve zu fungieren? Und setzt die Bundesregierung tatsächlich den Plan um, aus dem Energie- und Klimafonds Kohlekraftwerke zu bauen? Bundesregierung plant wohl beides.
Bundesregierung plant Gelder für Ökoenergie aus Klimafonds nun zum Bau von Kohlekraftwerken einzusetzen.
«Die Idee war und ist gut: Geld aus dem Energie- und Klimafonds nutzen, um die Umwelt zu schützen. Wie die Bundesregierung selbst schreibt, dient der Energie- und Klimafonds: «Zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung sollen Kernkraftwerksbetreiber ab 2011 in ein Sondervermögen einzahlen.» Ein guter Plan, um die Energiewende einzuläuten, hin zu den Erneuerbaren Energien. Jetzt plant die Bundesregierung nach neuesten Meldungen, damit ausgerechnet den Bau neuer Kohlekraftwerke fördern. Selbst mit der neuesten Technik ausgestattet, gelten Kohlekraftwerke als echte Klimakiller.
Der Plan war bis dato gut und die Kehrtwende, hin zum ökologischen Denken auch nach Fukushima nicht schlecht. Selbst wenn die Grünen monierten, man hätte ihre Philosophie gestohlen. Doch: Die Energiewende ist nötig und der Atomausstieg mehr als überfällig. Erneuerbare Energien sollen mit dem Energie- und Klimafonds gefördert werden. So hieß es bis dato. Nun sollen von diesem Klimafonds-Geld auch Kohlekraftwerke gebaut werden.
Laut einem Bericht der Berliner Zeitung soll der Neubau von Gas- und Kohlekraftwerke mit Geld aus dem staatlichen Energie- und Klimafonds unterstützt werden. Dabei ist der Klimafonds angedacht, um für erneuerbare Energien eingesetzt zu werden. Die Berliner Zeitung beruft sich auf die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Demnach soll «in den Jahren 2013 bis 2016 der erforderliche Neubau hocheffizienter, flexibler fossiler Kraftwerke mit fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds gefördert werden», schreibt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Laut Frankfurter Rundschau würden in den Jahren 2013 und 2014 jeweils mehr als 160 Millionen Euro für Kohlekraftwerke aus dem Energie- und Klimafonds ausgegeben. Das Geld stamme aus dem CO2-Zertifikatehandel und soll offenbar von den Töpfen für Energieeffizienz abgezweigt werden. Bei der Größenordnung von 400 Millionen Einnahmen für die Energie- und Klimafonds wären das 40 Prozent für Kohlekraftwerke aus den Klimafonds-Einnahmen. Diese würden für Erneuerbare Energien fehlen.
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