Das Erneuerbare- Energien- Gesetz (EEG) gerät in die Kritik. Ausgewählte Unternehmen sollen bei Umlagen bevorzugt werden und das auf Kosten der Verbraucher.
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Im Bereich der Erneuerbaren Energie nimmt Deutschland eine internationale Vorreiterrolle ein. Nachhaltige Energie für alle Bürger ohne Mehrbelastungen und Umweltschäden sieht das Klimamodell der Bundesregierung vor. Jetzt sieht es so aus, dass die großen Stromkonzerne die Energiewende für sich alleine gestalten wollen. Ein Machtkampf zwischen Befürwortern und Gegner, zwischen neuen Anbietern und etablierten Stromkonzernen ist entbrannt. Auslöser der Energiekrise ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG genannt, dass die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz regelt und deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen garantiert. Mit 3,59 Cent/kWH macht die EEG-Umlage derzeit knapp 14 Prozent des Haushaltsstrompreises aus und muss vom Letztverbraucher entrichtet werden. Geplant ist nach Informationen des Handelsblattes eine Erhöhung auf 4,8 bis 5,2 Cent.
Kernpunkt des Diskussion ist die Befreiung oder Begünstigung von energieintensiven Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage. Aus der Antragsstatistik der Bundesregierung geht hervor, dass es sich hier um 2.083 Betriebe handelt. Diese Begünstigungen haben zur Folge, dass die übrigen Verbraucher noch stärker belastet werden und der Strompreis für die Bürgerinnen und Bürger überproportional steigt. So lag der Strompreis für die Privathaushalte um rund 4 Prozent höher als nötig. Weiterhin wurden die privilegierten Unternehmen von den Netzentgelten befreit, der rund 20 Prozent des Strompreises ausmacht. Auch hier werden die Mehrkosten auf die Verbraucher umgelegt.
Gesetzeswidrige Befreiung von Großbetrieben
Befreit wurden unter anderem Unternehmen, die in keinster Weise im internationalen Wettbewerb stehen oder kurz vor der Abwanderung ins Ausland. Der Vorsitzende des Bund der Energieverbraucher e.V. Dr. Aribert Peters erklärt dazu, dass die Erhöhung der EEG-Umlage zum großen Teil auf die gesetzwidrige Befreiung von Großbetrieben durch die Bundesregierung geht. Der Verbraucher hat das Nachsehen. Ihm wird die strompreissenkende Wirkung durch erneuerbare Energie vorenthalten. So fiel der Strompreis an der Börse im Schnitt um ca. 0,5 Cent. Hier profitieren nur die großen Stromversorger.
Aus Solidarität und Gemeinschaftssinn sollten die Ausbaukosten von der stromintensiven Industrie für erneuerbare Energie mitgetragen werden. Das EEG bürdet jedoch den Haushalts- und Gewerbekunden diese Kosten in Höhe von 2,2 Milliarden Euro auf. Diese Umverteilung soll nach Informationen vom Bund für Energieverbraucher e.V. noch ausgeweitet werden. Was nach Europarecht ungesetzlich und verfassungswidrig ist. Bleibt zu hoffen, dass die Gier nach Geld und Macht nicht auf Kosten der Umwelt und menschenwürdigen Zukunft ausgetragen wird.
Text: Peter Rensch
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